DE2611493A1

DE2611493A1 - Dosiergeraet fuer fluessigkeiten mit einstellbarer dosiermenge insbesonder fuer hausgeraete

Info

Publication number: DE2611493A1
Application number: DE19762611493
Authority: DE
Original assignee: Provera GmbH
Current assignee: Provera GmbH
Priority date: 1976-03-18
Filing date: 1976-03-18
Publication date: 1977-09-22

Description

Dosiergerät für Flüssigkeiten mit einstellbarer Dosiermenge
inibesondere für Haus geräte Für verschiedene technische Arbeitsgänge ist es erforderlich, daß zu eine: bestimmten Zeitpunkt eine vorbestimmte Menge eines Zusatzmittels in flüssiger Form beigegeben wird. So z. B. bei Waschmaschinen, die Zuführung von Weschmitteln, Spülmitteln und anderen Produkten, welche eine Bleichwirkung oder ein Weichmachen der Gewebe bewirken.
Die bisher auf dem Markt befindlichen vollautomatischen Waschmaschinen besitzen zu diesem Zweck meist verschiedene Fächer in welche die Vorspül- oder Waschmittel vor Beginn des Waschprogramznes eingeichüttet werden und jeweils zum Zeitpunkt der Beigabe über die Programmsteuerung in die Waschmaschine eingespült werden.
Dieser Vorgang erfordert naturgemäß vor Beginn eines Waschprogrammes eine manuelle Vorbereitung, welche den Charakter einer "vollautommatischen" Maschine widerspricht.
Wenn ja Nachfolgenden vorzugsweise auf die Anwendung einer erfindungsgeiäßen Dosiereinrichtung für Flüssigkeiten auf vollautomatische Waschitaschinen Bezug genommen wird, so ist die. nur als eine beispielhafte Anwendung für den Erfindungsgedanken gedacht, weil gerade auf diesem Gebiet eine Anwendung der Irfibdung besondere Vorteile bringt.
Um die angestrebte Automatisierung zu erreichen, benötigt man selbstverständlich ein Dosiergerät mit einstellbarer Dosiermenge, welches aus einem Vorratsbehälter die zu dosierende FlUssigkeit aufnimmt und in der entsprechenden Phase des Programmablaufs dem Nutzraum, 2. B. der Waschtromniel mit der Wäsche, zuführt.
Erfindungsgemäß wird vorgeschlagen, ein Dosiergerät für Flüssigkeiten mit einstellbarer Dosiermenge, bestehend aus einem Dosierzylinder mit Dosierkolberl, zu verwenden, das dadurch gekennzeichnet ist, daß der Dosierkolben dessen Arbeitshub einstellbar ist, durch eine Feder in seine Ausgangslage gebracht wird und dabei die zu dosierende Fldssigkeit aus einem Vorratsbehälter aufnimmt, hingegen beim Dosiervorgang der Kolben hydraulisch gegen die Feder gedrückt wird, und dabei die aufgenortunene, zu dosierende Flüssigkeit in den Nutzraum drückt.
Diese Anordnung erfüllt in vorbildlicer Weise das Ansaugen der zu dosierenden Flüssigkeit unter Federdruck und die Möglichkeit fernbedient und programmierbar mittels Wasserdruck (Hydraulik) den Dosiervorgang auszuftihren.
Da häufig der Wunsch besteht, in den automatischen Ablauf von Hand einzugreifen sei es zum Zweck der ersten Inbetriebnahme, der Reinigung oder der Nachdosierung, wird ferner vorgeschlagen, eine mit dem Dosierkolben verbundene Kolbenstange vorzusehen, die nach aussen geführt ist und eine Betätigung von Hand gestattet.
Die bisher beschriebene Anordnung wäre durchaus geeignet, aus einem Vorratsbehälter, z.B. einer Verkauf spackung flüssiger Waschmittel, dieses anzusaugen und im gewünschten Augenblick z.ß. mit dem Füllen der Waschmaschine, welches über ein Magnetventil erfolgt, hydraulisch das Waschmittel in die Maschiene einzubringen.
Da die zu dosierenden Flüssigkeiten nicht inuner dünnflüssig sind, sondern unter Umständen zähflüssig oder klebrig, erscheint eine weitere Ausgestaltung der Erfindung vorteilhaft, da sie die Verwendung störanfälliger Ventile wie sie bei einer normalen Pumpenanordnung notwendig sind, vermeidet.
Es wird daher vorgeschlagen, daß der Vorratsbehälter oberhalb des Dosierzylinders angeordnet und ein freier Zulauf für die zu dosierende Flüssigkeit vorhanden ist, der bei Beginn des Arbeitshubes durch den Dosierkolben verschlossen wird und der Auslauf der zu dosierenden Flüssigkeit über dem höchs tmötjlicItn Fül is tand des Vorrats hAlters liegt.
Besondere Bedeutung kommt auch einer einfachen und störunqsfreien Vorwl der Uosiermenge zu. Als besonders einfache und störungfreie Lösung wird vorgeschlagen, daß der Arbeitshub des Dosierkolbens durch einen Anschlag begrenzt wird, der mit treppen förmi gen Absätzen wahlweise mit einem Anschlag am Dosierkolben in Formschluß gebracht wird. Dies kann vorzugsweise mit zwei Lösungen erreicht werden, nämlich entweder dadurch, daß die treppenförraigen Absätze auf einer zur Kolbenachse konsentrischen Zylinderfläche angeordnet sind und durch Verdrehen des Kolbens die Wahl des gewünschten Arbeitshubes erfolgt oder dadurch, daß die treppenförmigen Absätze in Längsrichtung auf dem Kolben mit verschiedenen Radien angeordnet sind, und ein radial verschiebbarer Anschlag den Arbeitshub begrenzt. Beide Anordnungen sind in der Funktion gleichwertig, aber je nach den gegebenen Einbaubedingungen für eine derartige Dosiereinriohtung, ist dann die eine oder andere Lösung vorzuziehen.
Obwohl der Wasserdruck und der Druck auf die zu dosierende Flüssigkeit auf den beiden Seiten des Dosierkolbens getrennt einwirken, und der Kolben selbst mit einer Dichtung im Dosierzylinder läuft, sodaß eine Vermengung von Wasser und Dosierflüssigkeit nicht möglich ist, scheint es unvermeidbar, daß Spuren der Dosierflüssigkeit in den Raum gelangen in die das Wasser einströmt. Eine direkte Beaufschlagung des Hydraulikteils von der Wasserleitung her, widerspricht daher in vielen Ländern den Gesundheitsvorschriften da unter Umständen solche Verunreinigungen durch Waschmittel in das Wasserversorgungsnetz zurückgelangen könnten. Dies kann man unbedingt vermeiden, indem man dem Dosierzylinder die Hydraulikflüssigkeit, also z.B. Wasser, über die Aufnahmedüse einer freien Luftstrecke zuführt, d.h. das vom Wasserleitungsnetz kommende Wasser wird in einem freien Strahl in eine Aufziahmedüse gespritz und ein Rücksaugen oder Rückwandern von Schmutz" teilen ist zuverlässig ausgeschlossen.
Gleichzeitig erreicht man einen weiteren Vorteil, nämlich, daß das Dosiergerät niemals dem vollen Wasserleitungsdruck ausgesetzt ist, was unter Umständen zu Beschädigungen führen könnte. Eine freie Luftstrecke kann so ausgelegt werden, daß eine Überlastung durch zu hohen Leitungsdruck zuverlässig vermieden wird. Da insistens, z. B, bei Waschmaschinen, die Dosierung ohnedies während des Füllvorganges der Maschiene zu erfolgen hat, wird empfohlen, die freie Luftstrecke derart anzuordnen, daß das in der Luftstrecke an der Aufnahmedüse vorbei strömende Wasser zur FUllung des Nutzbehälters, also der Maschine, dient.
Da auch die zu dosierende Flüssigkeit in die Maschine gebracht werden muß und gut zu verteilen ist, empfiehlt es sich ferner auch den Auslauf der zu dosierenden FlÜssigkeit im Bereich des vorbeiströmenden Wassers anzuordnen. Damit wird vermieden, daß die zähflüssigen Waschmittel nur unvollständig in die Waschmaschine eingebracht werden.
Die Fig. 1 zeigt eine schematische Anordnung eines Dosiergerätes in erfindunysgeinässer Ausführung.
Im Dosierzylinder (1) ist der Dosierkolben (2) mit Dichtung (3) angeordnet. Unter dem Druck der Feder (4) gleitet der Dosierkolben (2) und auch die Kolbenstange (5) zurück und saugt durch das Rohr (6) die Dosierflüssigkeit(7) aus dem Vorratsbehälter (8).
Das Kuyelventil (9) verhindert dabei ein Rücltfliessen der angesaugten Dosierflüssigkeit (7). Wird nun durch den Zulauf (10) Ilydraulikflüssigkeit, z. B. Wasser, dem Dosierzylinder (1) zugeführt, so drückt dieses den Dosierkolben (a) gegen die Feder (4) und die angesaugte Dosierflüssigkeit (7) wird über den Aunlauf (11) in den nicht dargestellten Nutzbehälter gefördert. Daß Kugelventil (12) verhindert ebenfalls ein Rücklaufen der Dosierflüssigkeit (7). Die Anschlagschraube (13) mit Rändelkopf (14) gestattet die Einstellung einer bestimmten Dosiermenge.
Fig. 2 zeigt eine Dosiereinrichtung mit weiteren Brfindungsmerkmalen. Es handelt sich um eine ventillose Ausführung bei der der Vorratsbehälter (8) mit der Dosierflüssigkeit (7) oberhalb des Dosierzylinders (1) angeordnet ist. In der gezeichneten Endlage, in die der Dosierkolben (2) bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel durch eine Zugfeder (15) gebracht wurde, ist die Zulauföffnung (16) freigegeben und die Dosierflüsiigkeit (7) kann in den Dosierzylinder (1) einlaufen, wobei die im Dosierzylinder (1) befindliche Luft durch den Auslauf (11) entweichen kann.
Der Wasserstrahl des Zulaufen (10l gelangt über die offene Luftstrecke (17> zur Aufnahmedüs. (18) und das Wasser wird über die Zuleitung (19) der Antriebseite des Dosierkolbens (2) zugeführt und drUckt diesen und die eingelanfene Dosierflüssigkeit (7) durch den Auslauf (11) in den Fülltrichter (20) zum nicht dargestellten nuttzsehälter. der Auslauf (11) maß bei dieser Anordnung über dem höchsten Füllstand (21) liegen um ein freies Auslaufen der Dosierllüssigkeit zu vermeiden.
Das in Fig. 2 dargestellte Ausfünrungsbelsipiel zeigt ferner eine sehr einfache mengeneinstellung, indem ein Anschlag (22) mittels eines Exzenters (24) radial zum Dosierkolben (2) verschoben weruen kann, sodaß er je nach Stelluny mit einem der treppenförmigen Absätze (23) korrsspondiert und formschlüssig die Bewegung des Dosierkolbens (2) begrenzt, wodurch die dosierte Flässigkeitsmenge verändert werden kann. vorteilhatft ist dabei daß die Mengeneinstellung in der Ruhestellung (Ausgangsstellung) des Dosierkolbens (2) erfolgt und in der in Fiy. 2 dargestellten tiefsten Stellung des Anschlages (22) eine Bewegung des Dosierkolbens (2) sogar ganz belockiert werden kann, falls s1an z. B. für ein b-stinmtes aschprogramm keine Dosierung wünscht.
Die Verstellung des Exzenters (24) ist in dem Ausführungsbeispiel über eine Welle (25) mit Rändelgriff (26) dargestellt. Aber naturgemäß ist jede andere Einstellung des Anschlages (22) möglich, sei es durch direktes Verschieben desselben von Hand , oder über eilen Seilzug oder ähnlich wirkende Einrichtungen.
Bit (27) ist in Fig. 2 der Einfüllstutzen für die Dosierflüssigkeit bezeichnet.
Fig. 3 zeigt eine Dosiereinrichtung, die besonders auf die oft sehr beengten Einbau- und Bedienungsverhaltnisse Rücksicht nimmt.
In diesem Ausführungsbeispiel ist der Dosierzylinder (1) oberhalb des Vorratsbehäkters (8) angeordnet, wodurch zwar wie bei Fig. 1 Ventile (9) und (12) erforderlich werden, aber sowohl der Einfüllstutzen (27) als auch der Einstellknopf (2) sind hinter einer Klappe (28) der Waschmschinenwand (29) zugänglich. In Fig. 3 ist eine andere Form einer Vorwahl der Dosiermenge dargestellt: Der Dosierkolben (2) ist hohl ausgebildet und tragt auf der Innenseite einen Anschlag (22), der mit treppenförmigen Absatzen (23) korrespondiert, die in Form eines Zylindermantels angeordnet sind. Der liosierkolben (2) mit seiner Kolbenstange (5) kann zur Vorwahl der gewdnscnten Dosiermenge am Einstellgriff (log) verdreht werden, sodaß der Anschlag (22) auf die gewünschte Stufe (23) trifft und sorbit den Dosierhub entsprechend begrenzt.
Eine anders konstruktive Lösung des ERfindungsgedanken besteht darin, den kompakten Aufbau gemäß Fig. 3 zu teilen, und den Vorratsbehälter getrennt in einem anderen Bereich der Waschmaschine z. B. im Sockel unterzubringen. Die Ausbildung des Dosierteils gemäß Fig. 3 ist ohneweiteres für einen solchen Einbau, der die Unterbringung von größeren Vorratsbehältern an geeigneter Stelle zulässt, geeignet.
Die beschriebenen Ausführungsbeispiele lassen die Vorteile derartiger Dosiergeräte erkennen. Dabei sind noch wesentliche Merkmale aus den Figuren 1 - 3 zu erkennen, die für den durchschnittlichen Fachmann den vorteilhaftesten Einbau auszuwählen gestatten, so z.b. die Möglichkeit die Dosiergeschwindigkeit durch geeignete Form oder Größe der Auffangdüse (18) oder mit Drusseleinrichtungen zu variieren. Damit wird eine bessere Verteilung der dosierten Flüssigkeit im Nutzraum möglich.
Ebenso ist die Ansteuerung des Dosiergerätes über eine Wasserweiche möglich, d.h. es können ein oder mehrere Dosiergeräte über einen Wasserstrahl angesteuert werden, der mechanisch auf die entsprechende Aufnahinedüse (18) gerichtet wird.

Claims

Bosiergerät für Flüssigkeiten Patentansprüche 1. Dosiergerät für Flüssigkeiten mit einstellbarer Dosiermenge insbesonder für Hausgeräte, bestehend aus einet Dosierzylinder (1) mit Dosierkolben (2), dadurch gekeniizoicIinet, daß der Dosierkolben (2) dessen Arbeitshub einstellbar ist durch eine Feder (4) in seine Ausgangslage gebracht wird und dal)ei die zu dosierende FldssiJkeit (7) aus einem Vorratsbehälter (8) aufaimmt, hingegen beim Dosiervorgang der 1)oslerkolben (2) hydraulisch geen die Feder (4) gedrückt wird und dahei die aufgenonnene zu dosierende Flässigkeit (7) in den Nutzraum drückt.

2) Dosiergerät für Flüssigkeiten gemaß £Ülsprucli 1 dddurch gekennzeichnet, daß eine Kolbenstange (5) vorhandeln ist, die nach Aussen qefiihrt ist, und eine Betätigungsfläche (20) trägt.

3) Dosiergerät für Flüssigkeiten gemäß Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß der Vorratsbehälter (8) oberhalb des Dosierzylinders (1) angeordnet und ein freier Zulauf (16) für die zu dosierende Flüssigkeit vorhanden ist, der bei Beginn des Arbeitshubes durch den Dosierkolben (2) verschlossen wird und der Auslauf (11) der zu dosierenden Flüssigkeit (7) über dem höchstniöglictien Füllstand (21) des Vorratsbehälters liegt.

4) Dosiergerät für Flüssigkeiten gemaß Anspruch 1 dadurch gekennzeicllnet, daß der Arbeitshub des Dosierkolbens (2) durch einen Anschlag begrenzt wird, der mit Treppenförmigen Absätzen wahlweise in Formschluß gebracht wird, oder umgekehrt die treppenförmigen Absätze am Anschlag vorgesehen werden.

6) Dosiergerät fUr Fltissigkeiten genäl Anspruch 1 und 4. dadurch gekennzeichnet, daß die trzppenfürmigen Absätze (23) in Längerichtung auf dem Kolben Bnit verschiedenen Radien angeordnet sind und ein radial verschiebbarer Anschlag (22> den Arbeitshub begrenzt.

6) Dosiergerät für Fiüssigkeiten gemäß Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die treppenförmigen Absätze (23) auf einer zur Kolbenachse konzontrischen Zylinderfläche angeordnet sind und durch Verdrehen des Kolbens die Wahl des gewänschten Arbeitshubes erfolgt.

7) Dosiergerät für Flüssigkeiten gamäß Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß der Einstellknopf (26) für die Dosiermenge dleichzeitig die Met@tigungsfläche der Kolbenstange (5) ist.

8) Dosiergerät für Flüssigkeiten gemäß Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß der Einstellknopf (26) für die Dosiermenge durch eine Elappe (28) abgedesekt ist, die giekchzeitig als Abdeckung des Einfüllstutzens (27) des Vorratsbehllters ausgebildet ist.

9) Dosiergerät für Flüssigkeiten gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dem Dosterzylinder (1) die llydraulikflüssigkeit, z.B. Wasser, über die Aufnahmedüse (18) einer freien Luftstrecke (17) zugeführt wird.

10) Dosiergerät für Flüssigkeiten gemäß Anspruch 1 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß die freie Luftstrecke (17) derart angeordnet ist, daß das in der Luftstrecke (17) an der Aufnahmedüse (18) vorbeiströmende Wasmer zur Füllung des Nutzbehälters, z.B.

einer Waschmaschine, dient.

11) Dosiorgeröt für Fiüssigkeiten gemäß Anspruch 1, 7 und 8 dadurch gekennzeichnet, daß auch der Auslauf (11) der zu dosierenden Flüssigkeit im Bereich des vorbeiströmenden Wassers angeordnet ist.